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Monat: März 2017

Warum es eine schlechte Idee ist, Deutschtürken nicht am Referendum teilnehmen zu lassen

Welche Entscheidung ein Bürger in einer Wahlkabine trifft, geht ausschließlich ihn selbst etwas an. Nur weil der Mehrheit eines Landes missfällt, was manche wählen, darf der Staat nicht die Wahlfreiheit beschränken. In einem Kommentar hat ein Redakteur der Süddeutschen Zeitung am 15. März vorgeschlagen, dass Deutsche mit einem Doppelpass nur in dem Land wählen dürfen sollten, in dem sie ihren Lebensmittelpunkt haben. Dem Autor geht es dabei aber nicht um alle 4,3 Millionen Deutsche, die einen zweiten Pass besitzen. Es geht ihm ausschließlich um das Türkei-Referendum und darum, sich „Erdoğans Wahlkampfoffensive zu erwehren“.

Türkischer Wahlkampf in Deutschland: Zensur nicht mit Zensur bekämpfen

Vielen Deutschen missfällt es, dass derzeit türkische Politiker in Deutschland Wahlkampf machen wollen. Warum dürfen sie hier für eine Verfassungsreform werben, die die Türkei einer Diktatur einen großen Schritt näherbringt, fragen sie. Die Antwort liegt auf der Hand: Weil wir in einem Rechtsstaat mit Meinungsfreiheit leben, in dem jeder für seine Ansichten werben darf, solange sie unserem Grundgesetz nicht widersprechen. Das gilt für ausländische Gäste genauso wie für deutsche Staatsbürger. Ein Rechtsstaat darf Veranstaltungen nicht verbieten, weil sie der Mehrheit der Bevölkerung inhaltlich nicht passen. Dasselbe gilt schließlich auch für extreme deutsche Parteien.