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Türkischer Wahlkampf in Deutschland: Zensur nicht mit Zensur bekämpfen

Vielen Deutschen missfällt es, dass derzeit türkische Politiker in Deutschland Wahlkampf machen wollen. Warum dürfen sie hier für eine Verfassungsreform werben, die die Türkei einer Diktatur einen großen Schritt näherbringt, fragen sie. Die Antwort liegt auf der Hand: Weil wir in einem Rechtsstaat mit Meinungsfreiheit leben, in dem jeder für seine Ansichten werben darf, solange sie unserem Grundgesetz nicht widersprechen. Das gilt für ausländische Gäste genauso wie für deutsche Staatsbürger. Ein Rechtsstaat darf Veranstaltungen nicht verbieten, weil sie der Mehrheit der Bevölkerung inhaltlich nicht passen. Dasselbe gilt schließlich auch für extreme deutsche Parteien.

Aber die türkische Regierung ist doch gerade dabei, genau diese Meinungsfreiheit in der Türkei abzuschaffen, dabei dürfen wir sie doch nicht unterstützen, werden viele entgegnen. Auch wenn es offensichtlich ist, dass Erdoğan jede Kritik an seiner Person und seinen Plänen unterdrückt, ist es kontraproduktiv, es ihm mit gleicher Münze heimzahlen zu wollen. Wir werden die Meinungsfreiheit in der Türkei nicht retten, indem wir sie auch in Deutschland einschränken. Zensur darf man nicht mit Zensur bekämpfen, sonst macht man sich selbst unglaubwürdig.

Zudem würde ein Redeverbot Erdoğan nur in die Karten spielen. Er könnte sich und seine Anhänger einmal mehr als Opfer einer Verschwörung fremder Mächte inszenieren. Das würde dazu führen, dass sich konservative Deutschtürken erst recht von Deutschland und dem hiesigen Demokratieverständnis abwenden, weil sie das Gefühl haben, dass ihre Ansichten in ihrer neuen Heimat unterdrückt werden.

Stattdessen sollte Deutschland dafür einstehen, dass in einem demokratischen Rechtsstaat jeder seine Meinung öffentlich äußern darf. Dazu gehört, auch der türkischen Opposition ein Forum zu bieten. So könnten beide Seiten ihre Argumente vorbringen und die Wahlberechtigten sich am Ende für die Position entscheiden, die sie überzeugt hat. Anstatt die Meinungsfreiheit auch hier einzuschränken, sollte Deutschland ein Beispiel geben, wie Demokratie unserer Vorstellung nach auszusehen hat. Die einzigen legitimen Gründe, Auftritte ausländischer Politiker abzulehnen, sind Sicherheitsbedenken. Diese dürfen in einer freiheitlichen Republik jedoch nicht vorgeschoben werden, um unliebsame Gäste und ihre Meinungen fernzuhalten.

 

(Beitragsbild: Creative Commons von Mstyslav Chernov)

Published inKommentare zu Politik & Gesellschaft

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