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Warum es eine schlechte Idee ist, Deutschtürken nicht am Referendum teilnehmen zu lassen

Welche Entscheidung ein Bürger in einer Wahlkabine trifft, geht ausschließlich ihn selbst etwas an. Nur weil der Mehrheit eines Landes missfällt, was manche wählen, darf der Staat nicht die Wahlfreiheit beschränken. In einem Kommentar hat ein Redakteur der Süddeutschen Zeitung am 15. März vorgeschlagen, dass Deutsche mit einem Doppelpass nur in dem Land wählen dürfen sollten, in dem sie ihren Lebensmittelpunkt haben. Dem Autor geht es dabei aber nicht um alle 4,3 Millionen Deutsche, die einen zweiten Pass besitzen. Es geht ihm ausschließlich um das Türkei-Referendum und darum, sich „Erdoğans Wahlkampfoffensive zu erwehren“.

In der Tat mutet es befremdlich an, wen die Deutschtürken hier die Demokratie genießen und sie in ihrer Heimat abschaffen wollen. Doch es nicht die Aufgabe des Staates, Wahlmöglichkeiten zu unterbinden, die einer Mehrheit der Bürger nicht passen. Schließlich ruft auch keiner danach, ältere deutsche Männer mit geringer Bildung von der Bundestagswahl auszuschließen, weil diese besonders oft rechts wählen und die Mehrheit der Deutschen etwas gegen rechte Parteien hat. Doch in die gleiche Richtung geht der Vorschlag: Uns gefällt die (voraussichtliche) Wahlentscheidung nicht, also sollten wir Doppelstaatler besser nicht in ihrem Land wählen lassen. Das ist zutiefst undemokratisch. Deutschland würde sich damit Erdoğans Methoden zu eigen machen: Wer nicht meiner Meinung ist, sollte sich nicht an der demokratischen Entscheidungsfindung beteiligen dürfen.

Es ist offensichtlich, dass der Vorschlag nicht das Wahlrecht verbessern, sondern einzig und allein Erdoğan schwächen will. Sonst wäre er nicht zu diesem Zeitpunkt geäußert worden, sondern zum Beispiel vor der Wahl in Polen. Und der Autor wäre sicher nicht auf seine Idee gekommen, wenn die Mehrheit der Deutschtürken nicht die AKP, sondern die säkulare CHP wählte. Sich derart parteiisch in die Innenpolitik eines anderen Staates einzumischen, würde eine liberale Demokratie wie Deutschland international unglaubwürdig machen. Sich nur für freie Wahlen mit einer möglichst hohen Wahlbeteiligung einsetzen, wenn einem das voraussichtliche Ergebnis gefällt – das ist scheinheilig.

Vorschlag würde das Gegenteil des Erwünschten bewirken

Weil die Absicht hinter einer solchen Gesetzesänderung so deutlich ist, ist der Aufschrei der Türken zurecht groß. Sie wissen genau, warum Deutschland ihnen ihr Stimmrecht in der Heimat verweigert und fühlen sich ihrer demokratischer Rechte beraubt. Entzöge man ihnen die Stimme in der Heimat, würden sie sich erst recht von Deutschland und seinen Werten abwenden, in Parallelgesellschaften zurückziehen und möglicherweise bei Wahlen in Deutschland aus Protest extreme Parteien wählen. Kurz, es würde die Fortschritte bei der Integration um Jahrzehnte zurückwerfen. Das kann nicht im Interesse Deutschlands sein.

Auch im Hinblick auf die Wahl in der Türkei hätte es vermutlich nicht den erwünschten, sondern den gegenteiligen Effekt, wenn der Vorschlag umgesetzt würde. Erdoğan versucht den Wählern schließlich schon lange einzureden, dass die Türkei und speziell die Deutschtürken von Deutschland unfair behandelt würden. Genau darin würden sich viele Türken bestätigt fühlen und erst recht Erdoğan wählen – vielleicht auch die, die bisher unschlüssig waren.

Anstatt krampfhaft zu versuchen, den Erfolg Erdoğans mit undemokratischen Methoden einzudämmen, sollte Deutschland eine faire Wahl und einen fairen Wahlkampf ermöglichen. Derzeit liegen die Ja- und die Nein-Sager zum Referendum in Umfragen etwa gleichauf, teilweise liegen sogar die Gegner vorne. Es gibt also durchaus Hoffnung für die Demokratie in der Türkei. Wenn Deutschland sich einmischt, wird das ihre Chancen eher verschlechtern als verbessern.

(Beitragsbild: Boy from far)

Published inKommentare zu Politik & Gesellschaft

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