Zum Inhalt

Schlagwort: Demokratie

Türkischer Wahlkampf in Deutschland: Zensur nicht mit Zensur bekämpfen

Vielen Deutschen missfällt es, dass derzeit türkische Politiker in Deutschland Wahlkampf machen wollen. Warum dürfen sie hier für eine Verfassungsreform werben, die die Türkei einer Diktatur einen großen Schritt näherbringt, fragen sie. Die Antwort liegt auf der Hand: Weil wir in einem Rechtsstaat mit Meinungsfreiheit leben, in dem jeder für seine Ansichten werben darf, solange sie unserem Grundgesetz nicht widersprechen. Das gilt für ausländische Gäste genauso wie für deutsche Staatsbürger. Ein Rechtsstaat darf Veranstaltungen nicht verbieten, weil sie der Mehrheit der Bevölkerung inhaltlich nicht passen. Dasselbe gilt schließlich auch für extreme deutsche Parteien.