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Schlagwort: Pressefreiheit

Türkischer Wahlkampf in Deutschland: Zensur nicht mit Zensur bekämpfen

Vielen Deutschen missfällt es, dass derzeit türkische Politiker in Deutschland Wahlkampf machen wollen. Warum dürfen sie hier für eine Verfassungsreform werben, die die Türkei einer Diktatur einen großen Schritt näherbringt, fragen sie. Die Antwort liegt auf der Hand: Weil wir in einem Rechtsstaat mit Meinungsfreiheit leben, in dem jeder für seine Ansichten werben darf, solange sie unserem Grundgesetz nicht widersprechen. Das gilt für ausländische Gäste genauso wie für deutsche Staatsbürger. Ein Rechtsstaat darf Veranstaltungen nicht verbieten, weil sie der Mehrheit der Bevölkerung inhaltlich nicht passen. Dasselbe gilt schließlich auch für extreme deutsche Parteien.

Was ist dran an der „Lügenpresse“?

„Die etablierten Medien sind doch eh alle gesteuert. Sie sind voreingenommen, berichten immer nur über die gleichen Themen und schlagen immer wieder in die gleiche Kerbe. Sie werden von der Regierung kontrolliert, die ihre Befehle wiederum von den USA empfängt. Unabhängigen Journalismus gibt es in Deutschland nur auf alternativen Internetseiten.“

Derartige Äußerungen höre ich in letzter Zeit immer häufiger. Nicht nur von Pegida-Anhängern, sondern